Verdacht des Verfassungshochverrats am Oberlandesgericht -Familiengericht- Köln!

Posted on March 12, 2014

 

Stand: 23. März 2014:

Mein Sohn Noé ist nun 31 3/4 Monate jung.

Seit 31 Monaten boykottiert die Kindesmutter willkürlich, systematisch und völlig grundlos den Umgang.

Wir befinden uns jetzt im 21.(!) Familienverfahren.

Bis heute ist das Oberlandesgericht Köln zu einer Selbsthilfe

-der Kindesmutter aufgrund ihrer bedrohlichen Gefährdung des Kindeswohls und missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Alleinsorge daraufhin das Sorgerecht gänzlich zu entziehen-

nicht in der Lage.

Der 27. Senat des Oberlandesgerichts Köln fabuliert nunmehr “ins Blaue hinein”, begeht einen Zirkelschluss nach dem Anderen. Ein faires Verfahren ist nicht mehr ersichtlich.

Das Oberlandesgericht Köln setzt sich, wie zuvor bereits das Amtsgericht Siegburg, über geltendes Gesetz und begeht somit Rechtsbeugung i.S. §339 StGB.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ?

Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ?

Gar ein erneuter Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ?

Deutschland hat sich erst unter dem 03.12.2009 eine schallende Ohrfeige aus Straßburg wegen Menschenrechtsverletzung und folglich Verstoßes gegen Art. 8 und Art. 14 der Konvention eingefangen (Zaunegger ./. Deutschland; verfassungswidriger Sorgerechtsausschluss des nichtehelichen Kindesvaters).

Systematische Menschenrechtsverletzung am Oberlandesgericht -Familiengericht- Köln.

Ferner:

Weder §155 FamFG, noch §163 FamFG werden am Oberlandesgericht Köln beachtet.

Ein Verfahrensfortgang ist trotz Verzögerungsrüge und Verfahrensrüge nicht ersichtlich – seit nunmehr 6 Monaten “ruht” das Beschwerdeverfahren, aktuell ist der VRi Ueffing sogar im Urlaub. Ein Vertretungsrichter vom Landgericht[?!] Köln “vertritt” ihn derzeit – schließt sich aber der Willkür des 27. Senats an. Ein Verfahrensfortgang ist nicht ersichtlich. Dies ist ein massiver Verstoß gegen §155 FamFG und stellt somit auch für den Vertretungsrichter einen vollendeten Rechtsbeugestraftatbestand i.S. §339 StGB dar.

Die Beschwerde ist v. 13.09.2013 (nachdem das Amtsgericht Siegburg unter dem 12.09.2013 eine, aus verfassungsrechtlicher Hinsicht, unzulässige Entscheidung beschieden hat (durch BGB Urteil bestätigt!), die Beschwerdebegründung v. 14.09.2013 (dem Oberlandesgericht -Familiengericht- Köln unter dem 16.09.2013 zugegangen).

Im Sinne §155 FamFG hätte eine mündliche Verhandlung bis zum 16.10.2013 erfolgen müssen. (heute ist bereits der 23.03.2014! – seit 5 Monaten unzulässiger Verfahrensstillstand!)

Ein Verlegungsgesuch i.S. §155 Abs. 2 FamFG ist nicht anhängig.

Der 27. Senat versteigert sich stattdessen im Fabulieren “ins Blaue hinein”. Mit dem anerkannten Schrifttum oberster Bundesgerichte sind die “Meinungen” des 27. Senats nicht vereinbar.

Eine sofortige, barrierefreie Vater-Kind-Umgangsschaffung wird durch den 27. Senat aufgrund von Rechtsbeugung ebenso unterjocht – schlichtweg untersagt.

Anstatt seiner Amtsermittlungspflicht des Wächteramts nachzukommen wird das Recht nach eigenen [rechtswidrigen!] “Maßstäben”, welche aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund des Verstoßes gegen die Rechtspflege keine Stütze erfahren, ausgelegt.

Augenscheinlich fühlen sich die RichterInnen des 27. Senat am Oberlandesgericht -Familiengericht- Köln nicht an das Gesetz gebunden.

Es liegt somit der Rechtsbeugestraftatbestand i.S. §339 StGB mit Tateinheit vor, da sich die Richter des 27. Senats am Oberlandesgericht Köln schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernen – insbesondere aus verfassungsrechtlicher Hinsicht.

Der 27. Senat am Oberlandesgericht Köln setzt sich somit bewusst und in schwerwiegender, gleichwohl in elementarer und völlig unvertretbarer Weise, über Recht und Gesetz [Rechtsregeln, hier §155 FamFG u.a] hinweg.

Der BGH hat bezüglich des Rechtsbeugestraftatbestandes eine mehr als kristallkare Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 41, 247, 251, Entscheidung unter dem 15.09.1995).

Sind es nämlich genau diese höchstrichterlich entwickelten Maßstäbe des BGH, die eine Rechtsbeugung bejahen.

Es erscheint somit unstreitig, dass sich der 27. Senat am Oberlandesgericht Köln des Rechtsbeugestraftatbestands schuldig gemacht hat.

Der Kindesmutter wird zudem, -folglich- verfassungswidrig, ein rechtsfreier Raum weiterhin vom 27. Senat am Oberlandesgericht Köln zugesprochen, damit diese mit ihrem perfiden Umgangsboykott fortfahren kann.

Es handelt sich aufgrund der elementaren Verstöße gegen die Rechtspflege, Nichtanwendung des Grundgesetzes Art. 6 Abs. 2, Nichtanwendung der Europäischen Menschenrechts-/Kinderkonvention (die den Rang eines Bundesgesetzes inne hat) zudem schlichtweg um Rechtsbeugung am Oberlandesgericht -Familiengericht- Köln.

Der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde unter dem 23.12.2013 vom Kindesvater [mir!] bereits inform eines substantiierten Strafantrages gegen die Richterin am Amtsgericht Siegburg Dallmann i.V. der Richter am Oberlandesgericht Köln Ueffing, Kleine, Dr. Horst angerufen, da sich die Justiz des Landes NRW zu einer Selbsthilfe nicht in der Lage sieht.

Zeitnah wird nunmehr ein Orkan / ein politisches Erdbeben der Windstärke 11 über die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen fegen.

Derart verantwortungslose RichterInnen sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und stellen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine höchst problematische exekutive Säule dar.

Ergänzung, Stand 09. Februar 2014:

Per heute, den 09.02.2014, verweigert “Mama” den Umgang zu meinem leiblichen Sohn Noé bereits unfassbare 29 1/2 Monate – Noé ist aber erst 30 1/4 Monate jung!

Die Staatsanwaltschaft in NRW ermittelt bereits gegen verschiedene Richter u.a. wegen Rechtsbeugung i.S. §339 StGB.

In Deutschland ist es nahezu ausgeschlossen, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren seitens einer Staatsanwaltschaft gegen Richter eröffnet wird – offensichtlich ist nun das Maß erreicht, wo auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr sehenden Auges wegschauen kann. Bei einer derart augenscheinlichen Willkür der angerufenen Familiengerichte des Landes Nordrhein-Westfalens zeigt dies bereits für Juristen auf, wie schlampig an den Familiengerichten des AG Siegburg und OLG Köln gearbeitet wird – ansonsten wäre der Strafantrag gegen die Familienrichter i.S. §170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Auch gegen die Kindesmutter und ihren Anwalt wird aktuell u.a. wegen Falscher Verdächtigung, Meineid (Kindesmutter), uneidliche Falschaussage (der Anwalt der Kindesmutter) ermittelt.

Diese Causa wird noch ein nachhaltiges politisches Erdbeben auslösen, weil sämtliche Kontrollorgane bis dto. in Gänze versagt haben und durch Korpsgeist der Rechtsbeugung einen rechtswidrigen Raum der Kindesmutter bis heute eröffnen.

Lieber Noé,

Dein leiblicher und rechtlicher Papa wird nie aufgeben – das verspreche ich Dir.

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