b) Beschluss v. 13.06.2013 des OLG Köln (II-27 UF xxx/13)

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Leitsätze des Urteils v. 13.06.2013:

“Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§1666, 1666a BGB der Mutter wegen erheblicher seelischer und geistiger Kindeswohlgefährdung die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn zu entziehen und diese dem Antragsteller allein zu übertragen.

Dazu hat er unter Darlegung im einzelnen vorgetragen, die Mutter verhindere trotz eindeutiger Hinweise des Senats im genannten Beschluss v. 03.12.2012 (OLG Köln 27 UF xxx/12) die vom Amtsgericht ursprünglich seinerzeit festgelegten wie auch jegliche anderweitigen Umgangskontakte. Er habe das Kind zuletzt im Januar 2012 gesehen. Auch mit Hilfe einer vom Amtsgericht eingesetzten Umgangspflegerin seien keine Kontakte zustandegekommen. Durch dieses Verhalten gefährde die Mutter das Kindeswohl erheblich, indem sie dem Kind die vom Vater gewünschten, dem Kindeswohl dienlichen Umgangskontakte nachhaltig und vollständig vorenthalte. Es handele sich um eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge durch die Mutter.

… (…)…

Somit wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er seinen Antrag weiterverfolgt und hilfsweise die Übertragung jedenfalls des Aufenthaltsbestimmungsrechts bzw. die Mitübertragung der Sorge auf sich anstrebt. Die Kindesmutter verweigere seit dem 28.01.2012 durchgängig standhaft jeglichen Umgang zwischen Vater und Kind und schade daher dem Kindeswohl massiv, weshalb ein Entzug der elterlichen Sorge geboten sei.

…(…)…

Begründung:

Jedenfalls im vorliegenden Verfahren kam ein Entzug bzw. eine Übertragung der elterlichen Sorge wie vom Antragsteller nicht in Betracht. Denn es handelt sich um ein Eilverfahren, welches auf eine vorläufige Regelung durch Vornahme unaufschiebbarer Maßnahmen gerichtet ist.

…(…)…

Der Antragsteller beruft sich auf die Umgangsverweigerungen der Mutter. Dass die unterbliebenden Umgangskontakte dem Kindeswohl schaden mögen, hat der Senat bereits in den Beschlüssen v. 03.12.2012 (OLG Köln 27 UF xxx/12) und im Beschluss v. 08.03.2013 (OLG Köln 27 WF xx/13) ausgeführt.

Die Tatsache, dass die Mutter – trotz der mehr als deutlichen Hinweise des Senats – weiterhin unbeirrt standhaft jegliche Kontakte verweigert, lässt gravierende Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit aufkommen, worauf der Senat in den genannten Beschlüssen bereits hingewiesen hat. Auch die Veröffentlichung der das Kind betreffenden Problematik zwischen den Eltern in für jedermann zugänglichen sozialen Netzwerken wie “facebook”, wie sie nach Darstellung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin laufend und unter Einbeziehung des Kindes einschließlich von Fotos erfolgt, erweckt erhebliche Bedenken.

Ob diese Zweifel letztlich begründet sind und außerdem zu einem Entzug der elterlichen Sorge führen müssen, weil allein eine solche Maßnahme dem Kindeswohl dienlich ist, oder ob eine anderweitige Lösung denkbar ist, kann in einem auf vorläufige Regelung gerichteten Eilverfahren wie dem vorliegenden nicht in der erforderlichen Gründlichkeit überprüft werden, denn hierfür sind weitere gerichtliche Ermittlungen, möglicherweise auch die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, erforderlich, um diese Fragen zu klären. Das kann jedoch nicht in einem lediglich auf vorläufige Regelung beschränkten Eilverfahren geschehen, sondern muss einem Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge vorbehalten bleiben.

Die Kostenbescheidung beruht auf §84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Beschwerdewert: 1.500,- EUR (§§ 45 Abs. 1 Ziff. 1, 41 FamGKG).

Vorsitzender xxx
Richter xxx
Richterin xxx”

– Ende des Urteils –

 

2 thoughts on “b) Beschluss v. 13.06.2013 des OLG Köln (II-27 UF xxx/13)

    • Ja, das ist in Art. 155 FamFG so vorgeschrieben; den rechtsbeugenden 27. Familiensenat am OLG Köln interessiert das nicht -> Strafantrag wegen Rechtsbeugung bereits auf den Weg gebracht.

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